Neue Finanzamt-Software gegen Kassenbetrug




Zum Werdegang von Dr. Lohner

Neue Finanzamt-Software gegen Kassenbetrug

Programm „Smart Card“ soll Kassenmanipulationen
aufdecken

Steuerbetrug Registrierkasse

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs mit der Registrierkasse ist bei den
Betriebsprüfern seit Jahren das zentrale Thema. So wurden Betriebsprüfer
mit einer neuen Software namens „Smart Card“ ausgestattet. Die Software
soll den Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen stoppen.

Unangemeldete Kassenprüfung

Die Betriebsprüfer sollen nach einem Vorschlag des Finanzministeriums
Nordrhein-Westfalen künftig auch unangemeldet Registrierkassen in
Betrieben prüfen dürfen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die
bargeldintensiven Betriebe wie Gastronomiebetriebe.

Pflichten der Registrierkassenhersteller

Die Registrierkassenhersteller sollen gesetzlich dazu verpflichtet
werden, auf ihren Geräten eine entsprechende Software zu installieren, die
Manipulationen aufdeckt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den
Betriebsprüfern dabei die vielfach in den Registrierkassen integrierte
Trainingssoftware, mit der Mitarbeiter zwar Belege erstellen können, die
aber nicht gebucht werden. Die Registrierkassenhersteller sollen künftig
dafür sorgen, dass mittels eines Trainingsprogramms erstellte Belege
gesondert gekennzeichnet werden. Stornobuchungen sollen systematisch
aufgezeichnet werden. Weitere Eingriffe durch Zusatzsoftware, wie z. B.
das Löschen von Umsätzen, soll unwiderruflich dokumentiert werden
müssen.

Was Betriebsprüfern besonders auffällt

Betriebsprüfern fallen insbesondere folgende Ungereimtheiten ins Auge:
Der Gastronom hatte ungewöhnlich hohe Kassenbestände über einen längeren
Zeitraum. Auffällig sind auch Kassenbücher ohne Fehlbestände über einen
längeren Zeitraum. Ebenfalls ins Visier der Betriebsprüfer gerät der
Gastronom, wenn in einem Monat keinerlei Stornos angefallen sind.
Angesichts der bestehenden 10-jährigen Aufbewahrungsfrist für Speisekarten
und anderer Preiskalkulationsgrundlagen können Kassenprüfungen oft für
lange zurückliegende Zeiträume durchgeführt werden. Zudem sieht der
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vor, dass ab dem 01.01.2015 die
Verjährungsfrist für die einfache Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre
verlängert werden soll.

Stand: 26. September 2014

Joachim Lohner

Joachim Lohner