Musikwiedergabegerät: Keine Vergnügungssteuerpflicht




Zum Werdegang von Dr. Lohner

Musikwiedergabegerät: Keine Vergnügungssteuerpflicht

Der Fall

Die Stadt Germersheim hatte einem Spielhallenbetreiber eine gesonderte
Vergnügungssteuer für das in seiner Spielhalle betriebene
Musikwiedergabegerät auferlegt. Der Spielhallenbetreiber hatte während der
Öffnungszeiten seine Spielhalle mit Musik beschallt. Ein Entgelt für die
Musikbeschallung hatte er von den Besuchern nicht verlangt.

VG-Entscheidung

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt folgte der Ansicht der Stadt
Germersheim nicht. Das VG hat entschieden, dass die Musikwiedergabe keine
Vergnügungssteuer auslöst (Beschluss v. 11.04.2014, 1 L 215/14.NW).

Musikbeschallung keine Vergnügung gewerblicher Art

Das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. einer Einrichtung zur
Wiedergabe von Musikdarbietungen erfolgt dann nicht zum Zweck einer
musikalischen Vergnügung gewerblicher Art, wenn die Musikbeschallung
lediglich im Rahmen einer sonstigen Vergnügung abgespielt wird. Die
sonstige gewerbliche Vergnügung war beim Spielhallenbetreiber die Nutzung
der Spielgeräte. Hier war also nicht die Musikdarbietung selbst die
Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte.

Gastronomiebetrieb

Nichts anderes kann für einen Gastronomiebetrieb gelten, der in seinem
Speiselokal eine laufende Musikbeschallung installiert hat. Denn auch hier
kommen die Gäste nicht wegen der Musikdarbietung, sondern zum Speisen bzw.
Übernachten.

Stand: 26. September 2014

Joachim Lohner

Joachim Lohner