Bettensteuer verfassungsgemäß




Zum Werdegang von Dr. Lohner

Bettensteuer verfassungsgemäß

Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine
unzulässige Umsatzsteuer

Bettensteuer

Hamburg hat zum 01.01.2013 erstmals eine Kultur- und Tourismustaxe,
die sogenannte „Bettensteuer“ eingeführt. Die Taxe bemisst sich nach dem
Zimmerpreis. Sie wird ab einem Übernachtungspreis von 11 € erhoben und
beträgt im Minimum 50 Cent, höchstens jedoch 5 % des Nettozimmerpreises.
Ausgenommen von der Bettensteuer sind jedoch Geschäftsreisende, weshalb
eine Hotelkette diese Steuer – weil gegen den Gleichheitssatz sowie die
Berufsfreiheit verstoßend – für verfassungswidrig gehalten hat. Zudem
sei die Bettensteuer eine zweite und damit unzulässige Umsatzsteuer.

Urteil FG Hamburg

Der Argumentation der Hotelkette folgte das Finanzgericht (FG)
Hamburg allerdings nicht. Der 2. Senat hat alle Klagen gegen die
Bettensteuer abgewiesen. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit teilte
das Finanzgericht nicht (Urt. v. 09.04.2014, 2 K 169/13 und 2 K 252/13).
Bei der Bettensteuer würde es sich um eine örtliche Aufwandsteuer
handeln, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte. Auch
sei die Abgabe keine zweite, unzulässige Umsatzsteuer, weil sie nur auf
private Übernachtungen erhoben wird.

Kein unangemessener Mehraufwand

Die Erhebung der Steuer würde für die Gastronomen auch keinen
unangemessenen Mehraufwand darstellen, weil die Gäste nach dem Anlass
ihrer Übernachtung gefragt werden können. Bei Geschäftsreisenden könne
eine entsprechende Bescheinigung entgegengenommen werden, zumal für
jeden Gast ein Meldezettel auszufüllen ist. Die Steuer könne außerdem
mit vertretbarem Aufwand berechnet und auf die Gäste umgewälzt werden.
Sie belastet die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich nicht, so das
Finanzgericht. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren
anhängig. Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet II R 33/14.

Bremer City-Tax

Gleiches gilt im Übrigen für die in Bremen und Bremerhaven seit
Januar 2013 eingeführte Tourismusabgabe. Diese hat das Finanzgericht
Bremen ebenfalls nicht für verfassungswidrig gehalten (Urt. v.
15.04.2014, 2 K 85/13).

Stand: 27. September 2014

Joachim Lohner

Joachim Lohner